Respekt vor den Menschenrechten ist die beste Friedenspolitik

Am 10. Dezember 2016 wird international der 68. „Tag der Menschenrechte“ begangen. In Hannover hat dazu ein Bündnis politischer und kultureller Organisationen vom 7.11. bis zum 14.12.2016 eine Veranstaltungsreihe organisiert. Nähere Infos im Internet unter www.menschenrechte.kargah.de . Hier aus gegebenem Anlass ein Artikel vom Vietnam-Zentrum Hannover e. V. zur aktuellen Situation in der Sozialistischen Republik Vietnam.

"Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden"

Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden

In einem am 30. Januar 2014 in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Interview äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu den Grundzügen seiner Politik. Er betonte den hohen Wert der Menschenrechte:

„Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, müssen wir kritisieren und nach Abhilfe und Hilfsmöglichkeiten suchen. Und wir müssen uns für die mutigen Menschen einsetzen, die in ihren Ländern Missstände anprangern und ihr Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung einfordern. Etwas anderes wäre mit unseren verfassungsrechtlichen und ethischen Pflichten nicht vereinbar. […] Wir fordern die Achtung der Menschenrechte ein. Die Einhaltung ist Teil der UN-Charta. Natürlich stehen wir an der Seite der Menschen, die gegen Unrecht und Unterdrückung kämpfen.“

Wir – das Vietnam-Zentrum-Hannover e.V (VNZ) und die Organisation zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam (MRVN) – begrüßen diese Aussagen.

Menschenrechte sind ein Schlüsselthema in einer modernen Zivilgesellschaft. In Vietnam hat nach einem langen und schrecklichen Krieg, der am 30. April 1975 endete, die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) ihr Machtmonopol durchgesetzt. Meinungs- und Pressefreiheit unterliegen bis heute strenger Kontrolle. Politisch engagierte Bürger und Dissidenten wurden und werden festgenommen und inhaftiert. Einige von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren auf der Grundlage der Gesetze über die „nationale Sicherheit“ zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Menschenrechtslage in Vietnam

Die jährlichen Berichte von Amnesty International, von Human Rights Watch, von Reporter ohne Grenzen oder auch von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte bezeugen wieder und wieder, dass die Menschenrechte in der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV) mit Füßen getreten werden.

Beim Staatsbesuch im Oktober 2011 stufte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vietnam zu einem „strategischen Partner“ hoch. Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Vietnam verstärken, denn Vietnam ist mit seinen 90 Millionen Einwohnern zu einem attraktiven und schnell wachsenden Markt in Südostasien geworden. Bei dieser Reise, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, mahnte die Kanzlerin den Ein-Parteien-Staat zu mehr Presse- und Meinungsfreiheit sowie zur Einhaltung der Menschenrechte.

Bis heute hat die SRV die Grundfreiheiten des vietnamesischen Bürgers, die in den von Vietnam unterschriebenen internationalen Menschenrechtsabkommen verankert sind, total missachtet. Damit macht sich Vietnam unwürdig als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN).

Laut Amnesty Report 2016:

Unterdrückung Andersdenkender

Im Juli 2015 wurden friedliche Aktivisten von Sicherheitskräften schikaniert und eingeschüchtert, als sie versuchten, in vier größeren Städten in Solidarität mit gewaltlosen politischen Gefangenen an Hungerstreiks teilzunehmen. Die Aktion war von der im März 2015 ins Leben gerufenen Kampagne We are One organisiert worden. Gleichzeitig war ein von 27 lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und 122 Einzelpersonen unterzeichneter Brief über die Lage der Menschenrechte in Vietnam an den UN-Menschenrechtsrat geschickt worden.

Die Behörden nutzten weiterhin vage definierte Straftatbestände, um friedliche Aktivisten anzuklagen und zu verurteilen, und zwar hauptsächlich auf der Grundlage von Paragraph 258 des Strafgesetzbuchs von 1999 ("Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung der Interessen des Staates, der legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und/oder Staatsbürgern"). Im Februar 2015 wurden in der Provinz Đồng Nai drei für die Demokratisierung eintretende Aktivisten auf der Grundlage des Paragraphen 258 zu Gefängnisstrafen zwischen zwölf und 18 Monaten verurteilt. Sie waren im Mai 2014 festgenommen worden, als sie bei Protesten gegen China als Beobachter fungierten.

Der bekannte Menschenrechtsanwalt und ehemalige gewaltlose politische Gefangene Nguyễn Văn Đài und seine Kollegin Lê Thu Hà wurden im Dezember 2015 unter Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Verbreitung von Propaganda gegen den Staat" festgenommen. Wenige Tage zuvor hatte Nguyễn Văn Đài mit drei Kollegen in der Provinz Nghệ An einen Workshop zum Thema Menschenrechte abgehalten. Daraufhin wurden alle vier von 20 Männern in Zivilkleidung brutal angegriffen.

Der Blogger Nguyễn Hữu Vinh und seine Mitarbeiterin Nguyễn Thị Minh Thúy wurden seit ihrer Festnahme im Mai 2014 in Untersuchungshaft gehalten. Sie wurden im Februar 2015 auf der Grundlage von Paragraph 258 des Strafgesetzbuchs wegen ihrer Verbindung zu Blogs über Bürgerrechte (Dân Quyền) und die Geschichte Vietnams (Chép sử Việt) angeklagt. Die beiden Blogs, in denen die Regierungspolitik und Regierungsbeamte kritisiert wurden, sind mittlerweile gelöscht worden.

Tod in Gewahrsam

Im März 2015 wurden in der Nationalversammlung Zweifel an einer Aussage des Ministeriums für Innere Sicherheit geäußert, wonach 226 Todesfälle in Polizeigewahrsam zwischen Oktober 2011 und September 2014 hauptsächlich auf Krankheit oder Selbsttötung zurückzuführen seien. Im Jahr 2015 gab es Meldungen über mindestens sieben Todesfälle in Gewahrsam, bei denen Verdacht auf Folter oder andere Misshandlungen durch die Polizei bestand.

Gewaltlose politische Gefangene

Mindestens 45 gewaltlose politische Gefangene befanden sich noch immer in Haft. Die meisten von ihnen waren auf der Grundlage vage formulierter Bestimmungen über die nationale Sicherheit im Strafgesetzbuch verurteilt worden, z. B. unter Paragraph 79 wegen "Umsturz der staatlichen Ordnung" oder Paragraph 88 wegen "Verbreitung von Propaganda". Mindestens 17 gewaltlose politische Gefangene wurden nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe freigelassen, doch standen sie noch eine Zeitlang unter Hausarrest. Thích Quảng Độ, das Oberhaupt der verbotenen Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam, verbrachte das zwölfte Jahr unter De-facto-Hausarrest.

Die VNZ und MRVN fordert die SRV zu diesen Maßnahmen auf:

-Abschaffung des vagen Begriffs "nationale Sicherheit" und der zugehörigen Bestimmungen, insbesondere Artikel 79, 87, 88, 89 und 258 im vietnamesischen Strafgesetzbuch

-Freilassung aller Blogger, die derzeit im Gefängnis sind (35 Personen, so Reporter ohne Grenzen), nur weil sie die verschiedenen Probleme, die dem Land drohen, angesprochen und ihre Meinungsfreiheit auf friedliche Weise in Anspruch genommen haben

-Respektierung der Religionsfreiheit; Aufhebung aller Gesetze, die dazu bestimmt sind, Menschen in der Ausübung ihrer Religion zu beschränken; Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten aller Religionen sowie die Beendigung der Unterdrückung der Geistlichen und Gläubigen.

Die VNZ und MRVN sind der Meinung, eine Verlängerung der Einparteiendiktatur kann nur verhindert werden, wenn eine offene, demokratische Opposition in Vietnam als Alternative zum Einparteienregime gegründet und mit aller Kraft unterstützt wird. Die Achtung der Menschenwürde ist die Basis der Rechtsstaatlichkeit. Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsabkommen und die Garantie der Grundrechte für den Bürger, insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und Rechtsgleichheit, sind Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Respekt vor den Menschenrechten ist die beste Friedenspolitik.

Dang Chau Lam

Sommerfest der Initiative für Internationalen Kulturaustausch
20.09.2017
Fröhliche und interkulturelle Begegnungen in der FAUST-Warenannahme am 17. September 2017: An diesem Sonntagnachmittag feierten mehrere 100 Menschen das diesjährige IIK-Sommerfest.

„Zusammenhalt braucht Orte wie diesen“, sagte FAUST-Vorstandsmitglied Dang Chau Lam in seiner Begrüßung: „Es braucht Möglichkeiten zur Begegnung mit Menschen anderer kultureller Prägung. Durch Begegnung wächst Vertrauen und es werden mögliche Vorurteile abgebaut!“

MiSO e. V.
Der Bundesverband NEMO und MiSO suchen in Hannover ab sofort eine Leitung für das Projekt „Wir sind viele – Einwanderungsgesellschaft für heute und morgen neu denken“
15.09.2017
Ziel des Projekts ist es, bundesweit Verbünde von Migrantenorganisationen als Gestalter der Einwanderungsgesellschaft weiter zu stärken und vor allem junge Menschen in ihrer vielfältigen Identität zu empowern.
Die Stelle ist in Vollzeit (39 Std./Woche) zu besetzen. Es handelt sich um eine befristete Stelle bis voraussichtlich 31.12.2019. Die Vergütung erfolgt je nach Qualifikation und in Anlehnung an den TVöD 13.
Über den Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen:
Im Bundesverband haben sich bis heute 442 Migrantenorganisationen in 11 Städten zu herkunfts-und kulturübergreifenden sowie säkularen Verbünden zusammengeschlossen.
Der Bundesverband bietet seinen Mitgliedern eine Plattform des Austausches und der bundesweiten Vernetzung, sowie Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen. Er vertritt die Interessen der lokalen Netzwerke von Migrantenorganisationen auf Bundesebene und setzt sich für mehr Mitsprache und Teilhabe migrantischer Perspektiven ein. Als Bundesverband ist er auch Ansprechpartner für Politik und Zivilgesellschaft sowie Berater bei Fragen zu Integrationspolitik, Teilhabe, Entwicklungspolitik und Anti-Rassismus.
Tätigkeit:
- Entwicklung, Durchführung und Evaluation verschiedener Workshop- und Dialog-Formate, die Empowerment-Prozesse anstoßen - unter Einbindung von Verbünden von Migrantenselbstorgansiationen
- Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Workshops und Dialogkonferenzen zu Themen wie Mehrfach-Identitäten, Zuschreibungen, Rassismus
Voraussetzungen:
- Erfolgreich abgeschlossenes Studium (Master/Diplom) in Sozialarbeit/Sozialpädagogik, Sozialwissenschaften oder verwandten Studiengängen
- Fundierte Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit oder in migrantischen Organisationen
- Fundierte Kenntnisse und Erfahrungen in der Anwendung von Methoden der Sozialarbeit/ Sozialpädagogik (Empowerment, soziale Gruppenarbeit)
- Fundierte Erfahrung und Kenntnisse in den Bereichen Ehrenamt sowie Netzwerk- und Organisationsarbeit
- Hohe interkulturelle Kompetenz
- Ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit
- Verhandlungssichere Deutschkenntnisse
- Verhandlungssichere Englischkenntnisse und Kenntnisse in weiteren Sprachen sind von Vorteil
- hohes Maß an Belastbarkeit und Flexibilität
- Reisebereitschaft
Arbeitsort:
Das Büro befindet sich beim BV-NEMO-Mitgliedsverbund MiSO-Netzwerk Hannover e.V. in der Landeshauptstadt Hannover. Das Projekt wird in 4 Städten im Bundesgebiet durchgeführt. Darüber hinaus erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Bundesverbands NEMO in Dortmund. Die Bereitschaft zu umfangreicher Reisetätigkeit ist daher eine wichtige Voraussetzung.
MiSO und der BV NEMO begrüßen ausdrücklich Bewerbungen von Frauen sowie von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen ab sofort und bis zum 27.09.2017 per Mail unter Angabe Ihres frühestmöglichen Eintrittstermins an: bewerbung@miso-netzwerk.de
Konzert Jugend Big Band am Entdeckertag
15.09.2017
Immer am zweiten Sonntag im September wird in der Region Hannover „Entdeckertag“ gefeiert. Mit dabei war diesmal auch die Jugend Big Band des Vereins Tolstoi mit einem fulminanten Konzert.

MiSO e. V.
Im Rahmen des House of Resources hat am letzten Augustwochenende bei MiSO eine interessante Veranstaltung mit Alice Lanzke (Neue Deutsche Medienmacher) stattgefunden.
29.08.2017
Wie schaffe ich es, in einem Interview meine Themen zu setzen?
Wie schreibe ich eine Pressemitteilung, die auch ankommt?
Und welches sind eigentlich die richtigen Kanäle für meine Medienarbeit?

Fragen wie diese beschreiben die alltäglichen Herausforderungen einer guten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Und diese wird mittlerweile auch für NGOs, migrantische Gruppen und Netzwerke sowie andere ehrenamtliche Initiativen immer wichtiger.

© Foto:  "Der Drache des Universums", Maria Pogrebnjak, 12 Jahre
27.09.
Bilderausstellung von Maria Drozdetskaya und vielen Kindern: 27.9. bis 11.10.2017 in Mittelfeld
Präsentiert von: Dia PI e. V.
17 Uhr
Eintritt: frei
Nachbarschaftstreff Mittelfeld
Am Mittelfelde 104
30519 Hannover
29.09.
Fr, 29.9., 17 - 19 Uhr & Sa, 30.9., 11 - 13 Uhr
Mahabad Allaie ist Autorin und Übersetzerin. Sie setzt sich für mehrsprachige Poesie ein und spricht selbst mehr als fünf Sprachen.
Präsentiert von: kargah e. V.
17 - 19 Uhr
Eintritt: frei
kargah e.V.
(In der Atelieretage auf dem Faustgelände / über dem Flüchtlingsbüro)
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover
MiSO e. V.
29.09.
Fundraising/ Beantragung von Projekten
Präsentiert von: MiSO e. V.
Freitag, 29. September, 17 – 20 Uhr und Samstag, 30. September, 10 – 17 Uhr
Eintritt: für ehrenamtlich Engagierte aus Vereinen/Initiativen ist die Teilnahme kostenlos
Sprache: Deutsch
House of Resources Hannover / MiSO-Netzwerk Hannover e.V.
Mengendamm 12
30177 Hannover
07.10.
Einladung zum Seminar Grundlagen der Buchführung:
Empowerment von migrantischen Organisationen in Niedersachsen.
Präsentiert von: ADV Nord e. V.
10 - 16 Uhr
Eintritt: frei
ADV Nord e.V.
Göttinger Chaussee 115
30459 Hannover
MiSO e. V.
17.10.
Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen bei dezentraler Unterbringung mit Naiel Arafat

Präsentiert von: MiSO e. V.
16:15 bis 19:30 Uhr
Eintritt: frei
MiSO-Netzwerk Hannover e.V.
Mengendamm 12 (4. OG)
30177 Hannover
MiSO e. V.
09.11.
Internationales Haus – Haus der Kulturen – Welthaus... in Berlin und Braunschweig und anderswo gibt es sowas. In Hannover wird sehr lange darüber gesprochen und aktuell belebt sich die Debatte neu.
Präsentiert von: MiSO e. V.
18 Uhr
Zukunftswerkstatt Ihmezentrum
Ihmeplatz 7 e
30451 Hannover
MiSO e. V.
© Foto: Workshop auf Migrationskonferenz 2016
24.11.
Fachreferat zum Thema Integration und Teilhabe, Vorstellung des MiSO-Forderungskatalogs, 6 Workshops zu unterschiedlichen Themen
Präsentiert von: MiSO e. V.
15 - 19 Uhr
Eintritt: frei
Freizeitheim Vahrenwald
Vahrenwalder Str. 92
30165 Hannover
© Foto: LHH
26.11.
Deutsch-türkisches Museumsfest bei Kestner am Trammplatz

Präsentiert von: Can Arkadas e. V.
13 bis 17 Uhr
Eintritt: frei
Museum August Kestner
Trammplatz 3
30159 Hannover

© 2017 MiSO-Netzwerk Hannover e. V.