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MiSO-Vorstand bei OB Onay - Offener Brief übergeben

September 15, 2020     MiSO e. V.     Lesezeit: 7 Minuten

Am 14. September 2020 waren Mitglieder des MiSO-Vorstands zum Gespräch beim hannoverschen Oberbürgermeister Belit Onay eingeladen. Überreicht wurde dort ein offener Brief mit Forderungen zu den Themen „Partizipation und Teilhabe“ sowie „Diskriminierung und Rassismus“. Hier der Wortlaut:

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Sehr geehrter Herr Onay,

parallel zu unserem Gesprächstermin am 14. September 2020, haben wir zentrale Punkte unserer Anliegen schriftlich für Sie formuliert. 

Da Hannover eine Einwanderungsstadt ist, ist die Beteiligung aller Einwohner*innen an der Stadtentwicklung und an stadtpolitischen Entscheidungsprozessen unabdingbar. Wir wollen -endlich- eine aktive Gesellschaftspolitik für Alle in Deutschland bzw. Hannover haben. Hierbei sind uns besonders die folgenden Themen wichtig:

+ Partizipation und Teilhabe

+ Diskriminierung und Rassismus

 

I. Partizipation und Teilhabe

1. Gleichberechtigte und vielfältigere Beteiligungsmöglichkeiten von Vertreter*innen der MSO´s bei der Entwicklung des hannoverschen Lokalen Integrationsplan LIP 2.0.

 

2. Wiedereinführung des Integrationsrates (IR) der LHH: Der IR arbeitete in den Jahren 2009 bis 2013 erfolgreich mit Vertreter*innen der demokratischen Parteien, der Wohlfahrtsverbände, der Migrantenselbstorganisationen (MSO) zusammen. Das Motto damals hieß: „Integration ist Chefsache“. In den Folgejahren änderten sich die Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten für den IR schlagartig: Der IR fand keine Beachtung und wurde nicht mehr ins politische Tagesgeschäft eingebunden. Das war ein herber Rückschlag für die Partizipationschancen der in Hannover lebenden Menschen mit „Migrationsgeschichten“. Der IR der LHH fungierte als bedeutender Mittler und Interessenvertreter zwischen den Alt- und Neu-Eingewanderten und der Stadt Hannover bzw. dem Landtag und der Landesregierung. Der vormalige IR war ein Ort der Begegnung, des Austausches und der Vernetzung – und vor allem war er ein wichtiges Element politischer Partizipation. Konstruktive Vorschläge und Forderungen für die Weiterentwicklung des LIP wurden hier erarbeitet.

 

3. Stärkung und Strukturveränderung der Integrationsbeiräte (IBR) im Stadtteil: 

Die Integrationsbeiräte brauchen Entscheidungsbefugnisse und weitere Gespräche über die gesellschaftlichen Themen sowie eine angemessene materielle Ausstattung.

 

4. Kommunalwahl 2021 in Hannover: 

Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) braucht vielfältige Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst 2021. Bisher sind sie in den kommunalen Gremien kaum vertreten. Ziel ist, eine sichtbare Vertretung der Menschen mit Migrationsgeschichten im Stadtrat zu erreichen, auch als Brückenfunktion zwischen der alteingesessenen und der migrantischen Bevölkerung. MiSO wünscht sich, dass nach der Kommunalwahl mindesten 20 Personen mit Migrationsgeschichten, entspricht 30 % am Bevölkerungsanteil, im Rat sitzen. Zusammengestaltung und Mitbestimmung ist Teil einer gelungenen Integration.

 

5. Die Zusammensetzung in den Seniorenbeiräten muss geändert werden: 

Feste Quote für ältere Migrant*innen über 60 Jahre, konkret mit 30 % migrantischen Senioren-Vertreter*innen.  MiSO hat Vorschlagsrecht bei der Kandidaten-Aufstellung zur  Delegierten-Seniorenwahl. Vertreter*innen  des Seniorbeirates sollten in den städtischen Ausschüssen mitwirken: zum Beispiel zur Mitgestaltung im Internationalen Ausschuss der LHH. Bisher fühlen wir uns nicht adäquat vertreten.

 

II. Diskriminierung und Rassismus  -  Zeit zu handeln!

Rassismus ist Teil unserer Gesellschaft. Es erfüllt uns mit großer Sorge, dass rassistisches Handeln im Alltag zunimmt und sich rassistische Strukturen weiter verfestigen. Hier ist die Politik aufgefordert, jede Form von rassistischer Gewalt zu bekämpfen. Die LHH und die Landesregierung tun bisher nicht genug.

 

1. Das Land Niedersachsen hat bis heute keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle (ADS), trotz der jahrelangen Forderungen der MSO.

 

2. Stärkung und Erweiterungsarbeit der beiden städtischen Einrichtungen „Antidiskriminierungsstelle der LHH“ und der „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus“. Mehr Schutz gegen Bedrohungen von Rechtsextremisten auf der Straße, gegen Hetze und Hass gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen im Netz. Hier muss endlich der Weg geebnet werden, rechtlich vorgehen zu können. Es ist erforderlich, auch eine ADS außerhalb der Verwaltung einzurichten, um die Antirassismus- und Diskriminierungsarbeit zu ergänzen. 

 

3. Rassistische Strukturen in den Sicherheitsbehörden (ob in Frankfurt, Stuttgart oder anderswo…) müssen untersucht, aufgedeckt und zerschlagen werden; denn „NSU ist überall“. Das gilt auch für polizeiliche Kontrollen: „Racial Profiling“ ist nicht (nur) auf Vorurteile einzelner Beamt*innen zurückzuführen, sondern auch auf institutionalisierte Routinen.  

 

4. Auch andere Bereiche sind von strukturellem Rassismus geprägt. Besonders im Bildungs- und im Gesundheitswesen führt dies zu erheblichen Benachteiligungen. Solche ausgrenzenden Bedingungen sind zu untersuchen und mit wirksamen, auch präventiven Maßnahmen zu verändern. 

 

5. Notwendig ist auch eine umfassende Weiterentwicklung der interkulturellen Öffnung in allen Bereichen. Es ist zu begrüßen, besonders auch in Führungspositionen der Verwaltung und Behörden, auf mehr Vielfalt zu setzen. Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte mit der Orientierungsgröße 38 % –  als ihr Anteil an der Bevölkerung – scheint uns hier angemessen.

 

6. In der Migrationsforschung und der Erinnerungspolitik gibt es erhebliche Leerstellen. Bisher gibt es kaum Bildungs- und Aufklärungskampagnen zur  kolonialen Vergangenheit Deutschlands. Informationen und Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit Kolonialismus, Einwanderungsgeschichten (z.B. in Museen) müssen gefördert werden. Denn eine kritische, multiperspektivische Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe ist ein zentraler Baustein einer wirksamen antirassistischen Politik.

 

7. Bekämpfung der strukturellen Diskriminierung, gegen das „Racial Profiling“. Es muss gleichzeitig zur Stärkung der Rechte von Betroffenen beitragen und ihnen mehr Möglichkeiten bieten, gegen Behörden, Polizei, Schulen, Universitäten, Bürgerämter, etc. vorzugehen.

 

8. Stärkung der Seniorenarbeit: In der LHH leben derzeit ca. 17.000 Senior*innen, die zu einem großen Teil der Generation der Arbeitsmigrant*innen angehören. Sie sind in den kommunalen Gremien und Institutionen stark unterrepräsentiert, ihre Interessen werden zu wenig berücksichtigt. Es gibt nur wenige Begegnungsorte für Senior*innen. Die bestehenden Einrichtungen sind überwiegend auf die Bedürfnisse und Lebenslagen einer homogenen weiß-christlich-deutschen Nutzer*innengruppe ausgerichtet.

 

9. Wir brauchen ein Landespartizipationsgesetz für Gleichstellung und Mitbestimmung als verbindliche Basis für ein gleichberechtigtes Zusammenleben. Dies ist wichtig, damit die MSO ihre Arbeit besser auf- und ausbauen können. Hier brauchen die Migrant*innen Unterstützung der lokalen Politiker*innen.

 

10. Die politische Teilhabe ist gesetzlich zu garantieren: Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen, wenn sie mehr als 3 Jahre ihren ständigen Wohnsitz in Niedersachsen bzw. in Hannover haben.

 

11. Stärkung der Vielfalt für ein friedliches Zusammenleben in der Einwanderungsstadt Hannover: Es ist dringend erforderlich, dass die Landesregierung bzw. die LHH bei allen Maßnahmen die Perspektiven von Migrant*innen und von Geflüchteten einbezieht und berücksichtigt.

 

12. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Hannover ist eine Einwanderungsstadt. In einer solch vielfältigen Gesellschaft ist „Dialog“ der entscheidende Schlüsselbegriff; denn vom Dialog und von kontroverser, respektvoller Auseinandersetzung lebt die Demokratie. 

 

In diesem Sinn wünschen wir uns, mit Ihnen den weiteren gemeinsamen Austausch fortzusetzen.

 

Mit den besten Grüßen

(der MiSO-Gesamtvorstand)

14. September 2020

 

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