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AfD: Versuch einer Ausforschung der migrantischen Community

2 Minuten Lesezeit

Die hannoversche AfD-Ratsfraktion (Alternative für Deutschland) hat in der vergangenen Woche zahlreiche Migrant*innenvereine per E-Mail aufgefordert, der Partei Satzungen und Rechenschaftsberichte vorzulegen. Dieser Versuch einer Ausforschung löste in der Stadt und bei den Betroffenen Empörung aus.  

Das Migrant*innenSelbstOrganisationen-Netzwerk Hannover, kurz MiSO, hat dazu am 13. Juni eine Mail an seine 52 Mitgliedsvereine versendet. Darin heißt es: „Uns ist bekannt, dass auch Mitgliedsvereine von MiSO betroffen sind. Wir haben Kenntnis, dass diese E-Mail der AfD zu Verunsicherungen geführt hat. MiSO hat Vertreter*innen demokratischer Parteien konsultiert. Nach deren Aussage gibt es keinerlei Verpflichtung, die angeforderten Unterlagen herauszugeben“.

Es werde von der AfD „Druck ausgeübt“, wird in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) Grünen-Kulturpolitiker Liam Harrold zitiert: „Das ist unlauter und skandalös“. SPD-Fraktionschef Lars Kelich meint, das Vorgehen der AfD zeige, um was es ihr wirklich gehe, nämlich „Ressentiments zu schüren“. Die wesentlichen Unterlagen, die für die Beantragung und Bewilligung von Zuwendungen durch die Landeshauptstadt Hannover benötigt werden, seien von den Ratsfraktionen im Zuwendungscontrolling einzusehen. „Insofern ist die Bitte der AfD hinfällig“, so Kelich.

„Die Migrantenselbstorganisationen leisten in unserer Stadtgesellschaft unverzichtbare Arbeit. Ihr seid alle großartig. Bitte lasst Euch von der Aktion der AfD nicht verwirren und irritieren, leistet weiterhin wunderbare Arbeit und ignoriert die Aufforderung der AfD. Ihr könnt Euch jederzeit an mich wenden, ich stehe an Eurer Seite", schreibt Hülya Iri, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Hannover und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Der von ihr gegründete Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ ist Mitglied im MiSO-Netzwerk.

„Die AfD will die Migrant*innen in unserem Land an den Rand drängen“, sagt MiSO-Vorstand Mahjabin „Lipi“ Ahmed. Die Leiterin der „Initiative für Internationalen Kulturaustausch“, kurz IIK, sieht sich von den Rechtsextremen bedroht. „Wir müssen innerhalb der Stadtgesellschaft unbedingt zusammenhalten und dürfen keine Angst haben“, sagt sie, „Niemand wird uns daran hindern können!“.

MiSO hat allen Mitgliedsvereinen dringend empfohlen, diesen „Versuch einer Ausforschung der migrantischen Community“ zu ignorieren und auf die E-Mail nicht zu antworten. Die AfD profiliere sich mit ausländerfeindlichen Positionen und die Partei werde in Niedersachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.

MiSO-Netzwerk Hannover e. V.

Mengendamm 12 (4. OG)
30177 Hannover

0511 - 54 57 19 52
info@miso-netzwerk.de

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