amfn-Konferenz zur Integrations- und Teilhabepolitik der neuen Landesregierung

Eigentlich wartet man ja 100 Tage ab bis zur ersten Bilanz einer neuen Regierung. Doch gerade eine gute Woche nach der Konstituierung der rot-grünen Landesregierung fragt der Verein amfn (Arbeitsgemeinschaft Migrant*innen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen), in einer ganztägigen Konferenz, ob es im Lande einen „Paradigmenwechsel“ in der Integrations- und Teilhabepolitik gegeben habe.

Um dieser Frage nachzuspüren, sind am Samstag, den 19. November 2022, gut 60 Menschen in den großen Saal der hannoverschen Volkshochschule gekommen. Gradmesser für Antworten auf die gestellte Frage kann nicht die – bisher fehlende - Regierungspraxis sein, sondern der zwischen SPD und Grünen in Hannover abgeschlossene Koalitionsvertrag sein.

Vor der Wahl hatte amfn, ähnlich wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen oder das MiSO-Netzwerk, Prüfsteine an die Politik formuliert. Diese von 52-amfn-Mitgliedern aufgestellten und an alle führenden Landespolitiker*innen verschickten „Forderungen an die neue Landesregierung reichen von einer humanen Flüchtlingspolitik, über die Rolle von MSOs bis hin zu unserer langjährigen Forderung nach einem niedersächsischen Teilhabegesetz“, so der Text in der Einladung zur Veranstaltung: „Anhand der Koalitionsvereinbarung und der Wahlprogramme wollen wir gemeinsam schauen, wie die Politik der kommenden Jahre aussehen wird und wie sich unsere Forderungen duchsetzen lassen.“

Auf der hybrid angelegten Konferenz unter Moderation von amfn-Vorstand Anuschka Abutalebi zunächst ein Input: Ein kurzer Vortrag des Soziologen Özgür Ozvatan, Integrationsforscher an der Berliner Humboldt-Universität. Danach – vor drei intensiven Workshops - eine „Talkrunde“.

Auf dem Podium sitzen auch der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann und die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat von Bündnis 90 / Die Grünen. In der Diskussion mit amfn-Geschäftsführer Anwar Hadeed und Özcan Irkan vom Niedersächsischen Integrationsrat sehen beide die Landesregierung in der Teilhabepolitik auf einem guten Weg.

Die Arbeitsgemeinschaft amfn e.V. arbeitet landesweit, ist Mitglied des MiSO-Netzwerks und hat derzeit über 50 Mitglieder. amfn e.V. versteht sich als Interessenvertretung der Migrantenbevölkerung in Niedersachsen und als Brücke zwischen den Migrantenselbstorganisationen (MSO) und den Institutionen, der Politik und Verwaltung auf der niedersächsischen Landesebene.

Sicher scheint, dass in dieser Legislaturperiode in Niedersachsen endlich ein Antidiskriminierungsgesetz sowie ein Partizipations- und Teilhabegesetz kommen werden. Das ist deutlich mehr, als es die Große Koalition die Jahre zuvor zustandegebracht hat. Ob das auch einen Paradigmenwechsel bedeutet – also laut Definition eine„phasenhafte Veränderung von bestimmten Fragestellungen und Problemlösungsstrategien“, kann nur die Praxis der kommenden vier Jahre unter rot-grüner Landesregierung zeigen. Alles andere ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher ein Blick in die Glaskugel.

Wolfgang Becker