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Befeuert der Europäische Migrationspakt die Stimmungsmache gegen Geflüchtete?

2 Minuten Lesezeit

Eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik bedient regelmäßig die in der Bevölkerung von Rechtspopulisten geschürten Ängste. Jetzt hat die Europäische Union (EU) einen Migrationspakt beschlossen. Wer Forderungen und Rhetorik von Rechtsextremen aufgreift, trägt zur Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten bei.

„Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“. Seit dieser ungeheuerlichen Aussage des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) sind inzwischen fast sechs Jahre vergangen. Gefolgt ist in mehreren Schritten auf nationaler Ebene eine Verschärfung der Asylpolitik, getragen auch von der aktuellen bundesdeutschen Ampelregierung. Nun hat – nach achtjährigen Beratungen – die Europäische Union nachgelegt.

„Europäischer Migrationspakt“ nennt sich das Bündel von Maßnahmen, welches am 10. April 2024 vom Europäischen Parlament in Strasbourg mehrheitlich beschlossen wurde. Das Paket umfasst mehrere EU-Rechtsakte, deren Ziel es ist, das gemeinsame europäische Asylsystem zu reformieren. Es gehe darum, so die Befürworter, die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten zu senken, Asylverfahren zu beschleunigen und die Asyl- und Migrationspolitik der EU zu verbessern.

„Willkommen in der Festung Europa“, sagen dagegen die Kritiker des jetzt beschlossenen Migrationspaktes. Denn die Abschottung des Kontinents vor weiterer „irregulärer Zuwanderung“ steht in dessen Mittelpunkt. So sollen Geflüchtete etwa bereits an den EU-Außengrenzen aufgehalten und in gefängnisartigen Lagern untergebracht werden. Dort soll dann auch im Eilverfahren über ihre Asylanträge entschieden werden.

Statt über die Nöte kommunaler Behörden bei der Unterbringung von Geflüchteten zu jammern, sollte die Bürokratie in eben diesen Behörden abgebaut werden. Dann könnten Asylbewerber schneller als erst nach zwei Jahren Formularmarathon in Arbeit gebracht werden. Damit sie, statt dem Sozialstaat auf der Tasche zu liegen, dem Mangel an Arbeitskräften entgegenwirken. Mit solchen Maßnahmen würde man den AFD-Anhängern den Wind aus den Segeln nehmen.

Der Migrationspakt auf europäischer Ebene bedient die von Rechtspopulisten auch hierzulande in der Bevölkerung geschürten Ängste vor „Überfremdung“ und „Umvolkung“. Diese Stimmungsmache gegen Migrant*innen ist auch dem „Masterplan Migration“ von Ex-Minister Seehofer aus dem Jahr 2018 geschuldet.

Die Gefahr durch Rechtsextremismus ist hoch. Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland, gekennzeichnet durch Migration und eine pluralistische Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft fordert weiter eine an Menschenrechten orientierte Migrations- und Asylpolitik. Wer Forderungen und Rhetorik der Rechtsextremen aufgreift, trägt zur Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten bei. Demokratie schützen heißt, entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

MiSO-Netzwerk Hannover e. V.

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