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Einbürgerungsrecht: Bundestag hat Reform beschlossen

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Im Bundestag stand letzte Woche Freitag die Erleichterung der Einbürgerung auf dem Programm. Die Ampelkoalition in Berlin hat sich auf eine Reform verständigt, die das Parlament nun beschlossen hat.

Wer nach Deutschland gezogen ist und selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, bekommt durch die Reform bereits nach fünf Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen - aktuell sind es noch acht. Bei besonderen Integrationsleistungen ist eine Verkürzung auf drei Jahre möglich - bisher sind es sechs.

„Die Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit begrüßen wir ausdrücklich. Das bedeutet viel mehr Gerechtigkeit und Teilhabe für die Migrant*innen, die lange Jahre in Deutschland leben, sich als Teil der demokratischen Gesellschaft wahrnehmen und sich entsprechend aktiv einbringen“, meint dazu MiSO-Vorstandsmitglied und Vorsitzende des Ukrainischen Vereins Oksana Janzen.

Alleine und ohne den Bezug von Sozialleistungen für seinen Lebensunterhalt und den unterhaltsberechtigter Angehöriger zu sorgen, ist nicht die einzige Voraussetzung. Man darf zudem kein verurteilter Straftäter sein, muss Deutsch sprechen und schreiben können und ein unbefristetes bzw. dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen. Neben dem Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes" wird klargestellt, dass "antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen" dieser Ordnung widersprechen.Dagegen zu verstoßen wäre - ebenso wie mehrere Ehepartner oder die erkennbare Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau - ein Ausschlusskriterium.

Unmittelbar nach der Abstimmung in Berlin erreichte MiSO und weitere Migrant*innen-Organisationen eine Mail des hannoverschen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović: „Im Bundestag haben wir vor wenigen Minuten mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts für viele Menschen einen Meilenstein erreicht. Mit dem Beschluss des Parlaments wird nun ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht den Weg ins Gesetzesbuch finden. Damit gehen wir – neben der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Chancen-Aufenthaltsrechts – einen weiteren Schritt auf dem Weg zum modernsten Einwanderungsrecht, das unser Land je hatte. Für Menschen, denen Deutschland zur Heimat geworden ist, wird es künftig einfacher und schneller möglich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben: Das Gesetz öffnet den Weg zur Mehrstaatigkeit, verkürzt die Zeit bis zur Einbürgerung und würdigt besondere Integrationsleistungen. Deutsche, die eine zusätzliche Staatsangehörigkeit erwerben, können ihre deutsche behalten.“


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