Flüchtlingsgipfel: „Der Diskurs wird nach rechts verschoben“

„Wir sehen eine massive Gefährdung der in der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbarten Beachtung humanitärer Standards in der Migrationspolitik und fordern die Bundesregierung, die Ministerpräsident*innen der Länder und die EU auf, diese kompromisslos zum Maßstab ihrer Politik zu machen“, so eine Stellungnahme der Initiative für Internationalen Kulturaustausch IIK.

Zäune an den EU-Außengrenzen, dort auch sogenannte „Ankerzentren“ zur Unterbringung von Geflüchteten, das berüchtigte griechische Lager Moria lässt grüßen. Über Asylanträge soll dann gleich vor Ort entschieden werden, also vor der Einreise nach Europa. Asylverfahren sollen beschleunigt werden und „irreguläre“ Flüchtlinge zügig abgeschoben werden. Die Liste „sicherer Herkunftsländer“ soll erweitert werden.

Das sind nur einige der Beschlüsse zur Verschärfung der Asylpolitik des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ von Bund und Ländern, der am 10. Mai in Berlin stattfand. Außerdem beschlossen der Kanzler und die Ministerpräsidenten eine Aufstockung der Pauschale des Bundes für die Unterbringung von Geflüchteten von derzeit jährlich 2,75 Milliarden Euro um eine weitere Milliarde.

Hintergrund sind die steigenden Flüchtlingszahlen: Etwa 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, gut 100 Tausend Asylanträge wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres in der Bundesrepublik gestellt, das sind etwa 78 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2022. Zusätzlich leben mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sehen sich in dieser Lage überfordert und rufen nach staatlicher Hilfe.

„Der Diskurs wird nach rechts verschoben“, kommentiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die jüngsten Beschlüsse: „Am Ende dieses Prozesses wird man Flüchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren in Europa ganz verweigern mit dem Hinweis, sie hätten in zweifelhaften Drittstaaten schon Schutz gefunden oder finden können.“

MiSO-Vorstandsmitglied und IIK-Leiterin Lipi Mahjabin Ahmed sieht das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“ kritisch: „Der Schutz von Menschenrechten, das völkerrechtlich verbindliche Recht auf Asyl und die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten werden durch die Beschlüsse komplett infrage gestellt.“ Besonders vor dem Hintergrund des Arbeits- und Fachkräftemangels müssten allen Asylsuchenden umfassende Bleibe- und Integrationsperspektiven sowie vergleichbare Aufnahme- und Integrationsbedingungen geboten werden, wie sie etwa Geflüchteten aus der Ukraine zustehen.

Wolfgang Becker