Politik will „Irreguläre Migration“ begrenzen – MiSO kritisiert Schuldzuweisungen an Geflüchtete

Vermehrte Abschiebungen, Rücknahmeabkommen, Ausweitungen der sicheren Herkunftsländer, Kürzung von Sozialleistungen, Verschärfte Grenzkontrollen, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb von Europa, um nur einige der von der Politik geforderten Verschärfungen zu nennen.

Eine neue Härte in der Flüchtlingspolitik verlangt jetzt auch Kanzler Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Spiegel und gibt damit die Richtung seiner Politik vor. Am vergangenen Montag traf sich der sozialdemokratische Regierungschef mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer im Berliner Kanzleramt.

Ergebnisse dieses „Migrationsgipfels“ ist der sogenannte „Deutschlandpakt“: Bund und Länder werden die Finanzierung der Asylpolitik komplett umstellen. Künftig sollen sich Zahlungen vom Bund an die Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren. Außerdem wurde beschlossen, die Leistungen für Asylbewerber*innen massiv zu kürzen.

Der MiSO-Vorstand verfolgt die Entwicklung zu diesem Thema intensiv. „Ich habe den Eindruck, hier versuchen Politiker*innen auf unverantwortliche Weise, Schuldzuweisungen an Migrant*innen zu geben“, sagt MiSO-Vorstandsmitglied Dang Chau Lam. Die Geflüchteten bekämen jetzt die "Schuld" für die "Unruhe" in Deutschland und für das Erstarken rechtsextremer Einstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft. Jede zwölfte Person in Deutschland teile laut Umfragen bereits ein rechtsextremes Weltbild. Eine Entwicklung, die gefördert werde, wenn Migrant*innen zu Sündenböcken für soziale Probleme gemacht werden.

„Wir stehen entschieden für die Integrität des Asylrechts ein und vermeiden jegliche Verletzung dieses Rechts. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen in sogenannte sichere Drittstaaten könnte riskant sein“, meint MiSO-Vorstandsmitglied Haytham Hmeidan: „Unser Ziel ist eine menschliche Migrationspolitik in Deutschland und Europa!“. Kriterien für die Aufnahme von Geflüchteten sollten humanitären Bedürfnissen Vorrang vor politischen Interessen einräumen und dabei internationales Recht einhalten, um die zugrundeliegenden Ursachen der Vertreibung effektiv anzugehen.

„Statt Schuldzuweisungen zu machen, sollten wir besser unsere Entwicklungshilfepolitik überdenken und nur noch solche Projekte fördern, die der Schaffung von Arbeitsplätzen im Entwicklungsland dienen,“ ergänzt MiSO-Vorstandsmitglied Tatiana Czepurnyi: „Dann würden die Flüchtlinge nicht nach Europa streben, sondern ihr eigenes Land aufbauen.“